#1

Köln und die Ausschaffungsinitiative

in Fauntleforum 14.01.2016 12:07
von Fauntleroy • 13 Beiträge

Allfällige Lösungsvorschläge zum Blogbeitrag hierher... bis dahin behaupte ich wie üblich die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.


zuletzt bearbeitet 14.01.2016 12:09 | nach oben springen

#2

RE: Köln und die Ausschaffungsinitiative

in Fauntleforum 14.01.2016 15:30
von marie • 7 Beiträge

i. Die Debatte vom Thema sexualisierte Gewalt lösen. würde einmal entspannen...
"Köln/Oktoberfest/Bierzelt" (Metapher) hat ein Problem: sexuelle Belästigung ist kein Straftatbestand in Deutschland, d.h. man kann sehr wohl eine Anzeige erstatten, aber mehr kommt da nicht. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Slip ausziehen keine Nötigung ist - das ist in D "nur" sexuelle Belästigung. man(n) stelle sich das einmal vor; also ich will nicht... und da gäbe es noch mehr zu berichten an dieser Front, aber ich verschone euch mit feministischen Themen. [smokin]
ii. Migration endlich als normale Gegebenheit betrachten - die gibt es nämlich seit Menschengedenken.
iii. Ganz Europa sollte endlich eine gemeinsame Migrationspolitik formulieren und betreiben. Denn gemäss Dublin kommen an und für sich nur "wenige" Menschen für den Flüchtlingsstatus in Frage, und selbst da herrscht Uneinigkeit (Eritrea z. bsp. gilt in einigen Ländern als safe, bei anderen nicht). Des Weiteren kommen auch nur auserwählte in den Genuss von Schengen - das sind die üblichen Privilegierten. Schengen/Dublin schliesst viele von der Möglichkeit aus, durch Migration sich eine sichere Existenz aufzubauen. Ich weiss was das bedeutet. ich bin Seconda - in Napoli wäre ich jetzt mit einem Ollen verheiratet, der mich betrügt/verprügelt, keinen Job hat, womöglich für die Camorra Jöbblis erledigen würde und meine Kinder wären von der Camorra oder von Drogen abhängig. [Vater, wo immer du bist, egal wie du warst: danke für deine Entscheidung und für die Möglichkeit, die du mir gegeben hast! Sie ist zwar klimatechnisch nicht ideal für mich, für die indigene Bevölkerung bin ich zu energisch, aber grosso modo; gut bis sehr gut, nach der DI nicht mehr ganz so gut, aber das kriege ich hin, wie immer.]
Mit einer Migrationspolitik würde man 1. allen die Möglichkeit geben, nach Arbeit zu suchen, um sich ein sicheres Leben aufzubauen, 2. das würde das asylwesen entlasten, was dringend nötig ist (denn viele, die ausgeschlossen sind, versuchen mittels "Asylstatus" einzuwandern und z. bsp. Tunesien ist m.E. safe; zumindest im Vergleich mit Somalia.) 3. das würde aber in Gottes Namen bedingen, dass man die PFZ entsprechend kritisch analysiert, allenfalls anpasst und/oder bei Unmöglichkeit abschafft. 4. Familiennachzug würde wahrscheinlich heiss diskutiert werden - für mich wäre das kein Problem; vllt bräuchte es Kriterien, die erfüllt sein müssten. Aber gegen gut ausgebildete Kinder von Migranten ([smile] ich gebe mir Mühe) spricht nix; damit meine ich nicht (nur) Akademiker. ich bin vom dualen Bildungssystem zutiefst überzeugt (gibt aber durchaus Verbesserungspotential)!
Und las but not least:
iv. Das elendiglichste Thema: die (Welt)Ökonomie.
Ich finde, dass Menschen selbst bestimmen können, wo sie sich niederlassen wollen. So wie wir das entscheiden können. Lust auf Kanada? Australien? Buenos Aires (ja, ja, ja)? usw. Von mir aus auch Wladiwostok, wenn der Winter gefällt. Aber das wird utopisch bleiben. Man geht der Arbeit nach, weil im Herkunftsland die Arbeit einen nicht ernährt (80% des erwirtschafteten geht für täglicher nahrungsbedarf drauf in Malawi! Bei uns in der CH sind es 6-7%! ich finde das Grund genug, zu gehen). Da aber nicht alle weg wollen, muss sich die Ökonomie ändern und (wieder) Teil der Gesellschaft werden, damit Menschen zu Hause bleiben können - denn die wenigsten wollen eigentlich weg. Napoli, wunderschöne Hafenstadt, man isst gut, Klima ist optimal, man darf laut sein, energische Menschen sind normal dort usw... geht nicht, das bisschen Ökonomie ernährt nie alle und der Rest wird von der Camorra ernährt. Wäre es nicht so, wäre mein Vater nicht gekommen - und das ist in den allermeisten Fällen so.
Die Ökonomie muss Verantwortung übernehmen indem sie durch Arbeit ein würdevolles und bezahlbares leben ermöglicht. Das geht mit Steuern bezahlen, das geht indem sie sich um ihre angestellte kümmert, und ein Gehalt bezahlen sowie Rente mitfinanzieren, das Ersparnis und gute Ausbildung ermöglicht. Das geht aber, wenn dieses entmenschlichte und unethische Profitdenken in der Wirtschaft (und Gesellschaft) endlich ein Ende hat - das ist u.a. eine der Ursachen, dass es so weit gekommen ist... nicht nur, klar.
...ich bin daran, mich mit Adam Smith zu beschäftigen. Er erklärt zwar wie moderne Ökonomie funktioniert - sogar einwandfrei und frei nach dem Motto: im Zweifelsfalle pro (Raubtier)Kapitalismus, aber wie Wohlstand entsteht, oder wie er entstand, verschweigt er. der Wohlstand basiert auf Sklavenarbeit, Arbeit=Ware der Mensch spielt keine Rolle! Das nannte (sorry, jetzt kommt's, leider muss ich ihn nennen, er ist der einzige, der es gut beschrieben und thematisiert hat...) Marx, der sack hat es auf den punkt gebracht: Entmenschlichung und Warenfetisch. Tut mir leid, in diesem Punkt hatte er recht! Und nein, wenn man nachschlagen will, wie Revolution funzt, dann muss man Lenin oder Trotzky lesen. Marx hat da wenig Anleitung geboten - Vollpfosten missinterpretieren immer, das liegt in der Natur der Sache. Der Ökonomie würde ich gerne den Menschen wieder schenken; das würde einige Konflikte entschärfen.

Zur Information: ich bin Pessimistin, also das wird in absehbarer Zeit so nicht diskutiert oder gar umgesetzt werden. Der jetzige Zustand wird sich sogar noch zuspitzen. Leider.

Eure Marie, keine Marxistin und nichtallwissend, Marie halt!
PS: und ganz wichtige Erkenntnis, für die eigenen Vorurteile/Stereotypen ist man selbst zuständig und nicht Aussenstehende.


zuletzt bearbeitet 14.01.2016 15:33 | nach oben springen

#3

RE: Köln und die Ausschaffungsinitiative

in Fauntleforum 14.01.2016 17:30
von Fauntleroy • 13 Beiträge

Das absolute Profitdenken der Wirtschaft ist systembedingt, aber natürlich schon ein Punkt, welcher dafür sorgt, in wirtschaftlich eher schwachen Regionen die Leute in die Flucht zu treiben - mich würde jedoch interessieren, wie Sie zum Blogartikel stehen


PS: Das mit den Smileys sollte jetzt auch hier funzen... hoffe ich mal.

Zu den anderen Punkten, auch wenn sie offtopic sind:

Ob sexuelle Belästigung ein Straftatbestand ist oder nicht, ist doch irrelevant, wenn keine Handhabe besteht, die Täter entsprechend zu bestrafen.
Ich beziehe mich hier jedoch nur auf Straftäter, welche nicht mehr hier sein dürften.

Was hat ein zur Ausschaffung vorgesehener Täter zu befürchten, wenn er genau weiss, dass er nicht abgeschoben wird, wenn er nicht will? (meist wollen sie ja aus beschriebenen Gründen nicht) oder wie genannt, er es sich hier recht gemütlich einrichten kann, zwischen bezahlten Gerichtsverhandlungen, Therapien und Sozialhilfe? Ausserdem kann er mit immer neuen Einsprüchen das Verfahren dermassen in die Länge ziehen, dass er danach nicht ausgeschafft wird, weil er hier schon zu lange lebt. Da stimmt doch etwas mit dem Anreizsystem nicht mehr!

Wir bezahlen diesen Leuten Sackgeld, damit sie zurückgehen. Eine Wiedereinreise kostet dabei ein Bruchteil dessen - ein neues Geschäftsmodell?

Und überhaupt: Eine Abschiebung mit Linienflug und drei bis sechs Beamten? Ist das verhältnismässig? Da sparen wir dieser Tage 30-50 Mio an der Bildung und werfen an anderer Stelle ungleich mehr für das Verwalten (nicht lösen) von kriminellen Straftätern aus - wen wundert es da, dass die Leute sich langsam fragen, was das soll?

Anfug: wir sprechen hier einmal nicht von CH-Straftätern... das ist nochmals eine ganz andere Geschichte.

nach oben springen

#4

RE: Köln und die Ausschaffungsinitiative

in Fauntleforum 14.01.2016 18:04
von Chris
avatar

Die Winterpause scheint beendet

Bester Beitrag zu diesem Thema! Werde ich sicher zum Verlinken nutzen, auch wenn sich unsere Politik nie dazu durchringen wird. Leider.

@marie: hast du den Beitrag überhaupt gelesen?

nach oben springen

#5

RE: Köln und die Ausschaffungsinitiative

in Fauntleforum 15.01.2016 10:53
von marie • 7 Beiträge

Guten Morgen (okke bald Mittag, ich hoffe es geht trotzdem)
Ja, habe ich. Ich ar/bin nur ein wenig verwirrt, und ich neige, sagen wir einmal, zu lösungsorientiertem Denken... und der Beitrag von Fauntleroy hat mich sehr inspiriert, in diesem Sinne Position zu beziehen.
Im Beitrag geht es um die Abstimmung Ende Februar. Die Ausschaffungsinitiative (AI) ist aber schon termingerecht umgesetzt und würde inkrafttreten, wenn die Durchsetzungsinitiative (DI) Ende Februar abgelehnt werden würde. Deshalb ging ich davon aus, dass der Beitrag, sich auf die Ausschaffung krimineller Ausländer geht - deshalb meine "Lösungsvorschläge", weil weder AI noch DI in der Lage sein werden, Kriminelle ohne Papiere auszuweisen, oder die Herkunftsländern weigern sich, diese Menschen "zurückzunehmen". Dieses Problem war und ist bekannt – sehr wohl auch den Initianden! Das wird mittels einer undifferenzierten Debatte instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Und das wird sich erfahrungsgemäss zuspitzen. Der Bund hat aber in den letzten ca. 10 Jahren mit einigen Entwicklungsländern Rückschaffungsverträge ausgehandelt und werden auch angewendet (Blocher nicht; das haben v.a. Metzler und Sommaruga). Das braucht Zeit, ob es sich bewährt? Bei gewissen Ländern ja; bei anderen nicht. Und übrigens, selbst wenn wir das Völkerrecht/Menschenrechte abschaffen würden. Das Problem besteht weiterhin: wohin mit den papierlosen Kriminellen und die, die nicht zurückgenommen werden? Und um die geht es ja. Vermutlich werden sie einfach hin und her geschoben. Und das empfinde ich bitchy; aber nicht gegen die Kriminellen, sondern gegenüber den Staaten!
Entwicklungsgelder übrigens wurden schon gestrichen – Länder erdreisten sich übrigens seit einigen Jahren, keine Beiträge mehr an den UNHCR zu leisten. Die CH hat z. Bsp. Beiträge an das DEZA über Jahre hinweg auch gekürzt; letzten Endes auch dem IKRK/SRK. Ob die Zunahme von Flüchtlingen damit einhergeht, erschliesst sich mir nicht. Aber ehrlich gesagt, ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind. Über die geleistete «Qualität» bin ich gerne bereit zu diskutieren, auch kritisch; nicht alles war und ist optimal in dieser Sache. Und was die Touristen mit fettem Vermögen betrifft: die bringen Kohle, die dürfen sogar Delikte in Mia. Höhe begehen, ohne dass ihnen Konsequenzen blüht. Wie gesagt, die CH macht nur, was andere auch machen.
Deshalb meine von Fauntleroy inspirierten Lösungsvorschläge – alles andere generiert unnötige Fronten und nützt bestimmten Kreisen; nur nicht uns. Bin aber der dezidierten Meinung, dass bei Ausländerdebatten der Rassismus genauso thematisiert werden sollte; weil der grassiert im Moment viral. Und das ist übel.
Einen wunderschönen Tag allerseits, der Himmel ist stahlblau

nach oben springen

#6

RE: Köln und die Ausschaffungsinitiative

in Fauntleforum 18.01.2016 14:09
von Fauntleroy • 13 Beiträge

Nun ja, angewendet ist nicht gleich angewendet.

Die Quote ist doch eher dürftig.

Von Menschenrecht abschaffen redet hoffentlich niemand. Mich stört nur, dass wir eine unheimliche Angst vor irgendwelchen schwarzen oder grauen Listen bekommen haben. Es kommt immer darauf an, wer diese schreibt - egal was drinsteht.

Ausserdem tun mir die ausführenden Beamten leid. Anerkennung an alle, die den guten Glauben trotz allem beibehalten haben.

Himmel: Immer noch stahlblau, nur eine (grosse) Wolke.

nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 1 Gast sind Online

Forum Statistiken
Das Forum hat 4 Themen und 34 Beiträge.

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen