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RE: Köln und die Ausschaffungsinitiative • Absender: marie, 15.01.2016 10:53

Guten Morgen (okke bald Mittag, ich hoffe es geht trotzdem)
Ja, habe ich. Ich ar/bin nur ein wenig verwirrt, und ich neige, sagen wir einmal, zu lösungsorientiertem Denken... und der Beitrag von Fauntleroy hat mich sehr inspiriert, in diesem Sinne Position zu beziehen.
Im Beitrag geht es um die Abstimmung Ende Februar. Die Ausschaffungsinitiative (AI) ist aber schon termingerecht umgesetzt und würde inkrafttreten, wenn die Durchsetzungsinitiative (DI) Ende Februar abgelehnt werden würde. Deshalb ging ich davon aus, dass der Beitrag, sich auf die Ausschaffung krimineller Ausländer geht - deshalb meine "Lösungsvorschläge", weil weder AI noch DI in der Lage sein werden, Kriminelle ohne Papiere auszuweisen, oder die Herkunftsländern weigern sich, diese Menschen "zurückzunehmen". Dieses Problem war und ist bekannt – sehr wohl auch den Initianden! Das wird mittels einer undifferenzierten Debatte instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Und das wird sich erfahrungsgemäss zuspitzen. Der Bund hat aber in den letzten ca. 10 Jahren mit einigen Entwicklungsländern Rückschaffungsverträge ausgehandelt und werden auch angewendet (Blocher nicht; das haben v.a. Metzler und Sommaruga). Das braucht Zeit, ob es sich bewährt? Bei gewissen Ländern ja; bei anderen nicht. Und übrigens, selbst wenn wir das Völkerrecht/Menschenrechte abschaffen würden. Das Problem besteht weiterhin: wohin mit den papierlosen Kriminellen und die, die nicht zurückgenommen werden? Und um die geht es ja. Vermutlich werden sie einfach hin und her geschoben. Und das empfinde ich bitchy; aber nicht gegen die Kriminellen, sondern gegenüber den Staaten!
Entwicklungsgelder übrigens wurden schon gestrichen – Länder erdreisten sich übrigens seit einigen Jahren, keine Beiträge mehr an den UNHCR zu leisten. Die CH hat z. Bsp. Beiträge an das DEZA über Jahre hinweg auch gekürzt; letzten Endes auch dem IKRK/SRK. Ob die Zunahme von Flüchtlingen damit einhergeht, erschliesst sich mir nicht. Aber ehrlich gesagt, ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind. Über die geleistete «Qualität» bin ich gerne bereit zu diskutieren, auch kritisch; nicht alles war und ist optimal in dieser Sache. Und was die Touristen mit fettem Vermögen betrifft: die bringen Kohle, die dürfen sogar Delikte in Mia. Höhe begehen, ohne dass ihnen Konsequenzen blüht. Wie gesagt, die CH macht nur, was andere auch machen.
Deshalb meine von Fauntleroy inspirierten Lösungsvorschläge – alles andere generiert unnötige Fronten und nützt bestimmten Kreisen; nur nicht uns. Bin aber der dezidierten Meinung, dass bei Ausländerdebatten der Rassismus genauso thematisiert werden sollte; weil der grassiert im Moment viral. Und das ist übel.
Einen wunderschönen Tag allerseits, der Himmel ist stahlblau

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